Der BGH hatte am 19.11.2008 darüber zu entscheiden, ob die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung umfasst ist. Bisher erhielt man zu dieser Fragestellung unterschiedliche Antworten, je nach dem vor welchem Gericht verhandelt wurde. Der BGH hat die Leitlinie nun festgelegt. Ein Rechtsschutzfall liegt vor, wenn ein verständiger Versicherungsnehmer Tatsachen vorbringt, mit der er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und auf die er seine Interessenverfolgung stützt.

Im September 2008 erging durch den BGH eine Entscheidung über die Verkehrssicherungspflichten beim Quadfahren in einem Erlebnispark.

Das Gericht stellte dabei fest, dass der Betreiber des Erlebnisparks seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er die Teilnehmer einer Quadfahrt durch das Gelände nicht mit Helmen ausstattet.

Am 03.06.2008 entschied der BGH, dass der Betreiber von Freizeitanlagen seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er nicht auf die Möglichkeit erheblicher Verletzungsfolgen bei der Benutzung einer Trampolinanlage hinweist.

Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber zur Tragung der hälftigen vom Kläger geforderten Summe verurteilt. Eine Einschränkung besteht indes, da der BGH das OLG-Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen hat.